Verfasst von: regwoche | April 17, 2009

Bürgerverein Regensburg Nord fordert Umweltzone

Die geplante Umweltzone für das Regensburger Altstadtgebiet. Foto: Stadt RegensburgKommt die Umweltzone oder kommt sie nicht? „Der Termin für die Einführung ist noch offen“, heißt es seit geraumer Zeit dazu auf den Internetseiten der Stadt Regensburg. Gut zwei Jahre ist es her, seit der Stadtrat am 6. März 2007 den einstimmigen Beschluss gefasst hat, beim Freistaat Bayern eine Umweltzone zu beantragen. Sie soll voraussichtlich das Gebiet der Regensburger Altstadt zwischen Alleengürtel und Donau umfassen. In dieser Umweltzone darf nur fahren, wer über eine entsprechende Feinstaubplakette (Preis: fünf Euro) verfügt. Die Plaketten sind entsprechend der Abgaswerte in drei Kategorien unterteilt. Dieselfahrzeuge mit der Norm EURO 1 und schlechter sowie Benzinfahrzeuge ohne geregelten bzw. mit veraltetem Katalysator erhalten keine Plakette und haben in der Umweltzone Fahrverbot. Der ÖPNV sowie Oldtimer sind von dieser Regelung ausgenommen.

Hintergrund dieser Stadtratsentscheidung: Von 2004 bis 2006 würde der zulässige Grenzwert für Feinstaub in der Altstadt an mehr als 35 Tagen überschritten. 2007 blieb man mit 35 Überschreitungen exakt der Norm.

Die Einführung der Umweltzone verzögerte sich. Erst musste der Bund mehrere Änderungen an der Plakettenverordnung vornehmen, die von den Kommunen gefordert worden waren. Das geschah schließlich zum 1. Januar 2008. Knapp zwei Monate später bestätigte der Stadtrat erneut einstimmig seinen Beschluss. Ein entsprechender Antrag bei Freistaat Bayern wurde gestellt. Noch im September desselben Jahres sollte die Umweltzone kommen. Es gibt sie bis heute nicht. Nach wie vor diskutieren die Stadt Regensburg und die Regierung über die Ausgestaltung des Luftreinhalteplans. Erst, wenn dieser aktualisiert wurde, kann die Umweltzone kommen.

Ein Sprecher der Regierung betont deren Willen, die Umweltzone einzuführen und „hofft“, dass es im April Neueres zu erfahren gibt. Eine abschließende Entscheidung wagt er allerdings nicht vorauszusagen. Erst, wenn eine Einigung zwischen Stadt und Regierung erzielt wird, kommt die Umweltzone und erst dann gelten auch die entsprechenden Regelungen.

Für Diskussionen sorgte die Neujahrsrede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger. „Angesichts der Erkenntnis, dass andere Phänomene weitaus stärker die Feinstaubkonzentration in Regensburg beeinflussen als der Autoverkehr“ bezweifelt Schaidinger, „ob eine Umweltzone tatsächlich der richtige Schritt sein kann“. Er ist sich mit dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude einig, der befand, das Problem Feinstaub erledige sich „am Besten durch liegen lassen“. Ungeachtet dessen gibt es in München eine Umweltzone. Ebenso in 32 anderen deutschen Städten. Wer hier ohne Plakette fährt, riskiert ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro und einen Punkt in Flensburg. In Regensburg, wo es die Umweltzone noch nicht gibt, sank die Zahl der Überschreitungstage auf 20.

Tatsächlich wird ein Großteil der Feinstaubbelastung nicht vor Ort verursacht. Der lokale Straßenverkehr schlägt nach neusten Einschätzungen in Regensburg aber mit immerhin 16 Prozent zu Buche. Spitzenwerte erreichen dabei die Keplerstraße (35 Prozent), Weißenburgstraße (27 Prozent), Ostengasse (22 Prozent) und Amberger Straße (21 Prozent).

Auf Antrag von Hans Schaidinger verabschiedete der Stadtrat Anfang Februar folgende Resolution: „Die Stadt Regensburg fordert den Freistaat Bayern auf, eine Fortschreibung des Luftreinehalteplans vorzunehmen, die die Einführung einer Umweltzone aufgrund einer Einbeziehung aller wirksamen und möglichen Maßnahmen zur Reduzierung des Feinstaubs im gesamten Raum Regensburg ermöglicht. Außerdem wird der Bund aufgefordert, endlich mehr Maßnahmen zu ergreifen, damit die Entstehung von Feinstaub wirksamer an der Quelle bekämpft wird (z.B. Dieselrußfilter-Nachrüstung).“

Die darin versteckte Kritik: Eine Umweltzone in der Regensburger Altstadt reicht nicht aus. Auch andere Kommunen im „Raum Regensburg“ sollen in die Pflicht genommen werden. Das hat Hans Schaidinger in der Vergangenheit mehrfach betont.

Ob vor diesem Hintergrund mit einer raschen Einführung einer Umweltzone für die Altstadt zu rechnen ist, bleibt fraglich. Auch vor dem Hintergrund, dass die IHK Regensburg deren Einführung in der Vergangenheit abgelehnt hat.

Im Jahr 2009 hat die Stadt Regensburg dem Umweltbundesamt zufolge aktuell an 17 Tagen den zulässigen Grenzwert überschritten.


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