Verfasst von: regwoche | Mai 12, 2009

Bürgerverein hält nichts von Jammern

Jubiläum: Einmischen war in den letzten 15 Jahren angesagt – und das soll auch in Zukunft so sein
Von Magdalena Fröhlich, MZ, 12. Mai. 2009

Der Ehrenvorsitzende Helmut Meier mit Professor von Schmädel. Foto: Fröhlich, MZREGENSBURG Die Feier zum 15-jährigen Bestehen des Bürgervereins Regensburg Nord sollte, so der Ehrenvorsitzende und Gründungsmitglied Helmut Meier, weder ein Bericht über vergangene Arbeit noch Selbstbeweihräucherung werden, denn das Vergangene sei vorbei: „Die Zukunft haben wir dagegen selbst in der Hand. Diese können und wollen wir aktiv und verantwortungsvoll zum Wohle unserer Stadt getreu unserem Motto ‚nicht jammern, sondern einmischen‘ mitgestalten. Themen gibt es genug. Es ist noch viel zu tun – packen wir es gemeinsam an!“ Der erste Vorsitzende Armin Gugau, nannte Meier die „Seele“ des Vereins. Um ihn gruppierten sich vor rund 15 Jahren rund ein Dutzend interessierter Bürger und leiteten eine Bürgerinitiative ein, aus der sich schließlich der Verein formierte. Wegen seines hohen Engagement zur Verbesserung der Lebensqualität im Stadtnorden und seine der Haupteigenschaften Ehrlichkeit, Geradlinigkeit und Durchsetzungsvermögen werde Meier, so Gugau, auch als „Rebell des Nordens“ betitelt.

Welche Arten der Einflussnahme auf politische Entscheidungen, aber auch welche Barrieren es dabei geben kann, referierte Prof. Dr. Dieter von Schmädel in seinem Festvortrag „Einwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf politische Entscheidungen“ Samstag im Hotel Götzfried in Wutzelhofen. So erklärte er, dass nach dem Zweiten Weltkrieg die föderale Struktur Deutschlands durch die Alliierten vorgegeben wurde und die Länder somit die Bundespolitik mitbestimmen können. Man misstraute aber auch den Bürgern im Hinblick auf deren politische Verführbarkeit und räumte ihnen kaum direktdemokratische Teilhabe, wie ein Volksbegehren, das es nur bei Neugliederung des Bundesgebiets geben solle, ein. Außerdem werden wichtige politische Ämter ,wie das des Bundeskanzlers, nicht von den Bürgern direkt gewählt. Allerdings haben die Möglichkeiten des Volks auf das politische Geschehen vor allem durch Bürgerbegehren auf Landesebene stark zugenommen. Existierte 1956 allein in Baden-Württemberg dieses Verfahren, begann die Gesamtzahl eingeleiteter Verfahren nach der Einführung in anderen Bundesländern rasch zu steigen.

buergervereinNord4bearbeitet„In 13153 Orten sind mit dem Stand zum Jahr 2008 möglich, zwischen 1956 und 2008 wurden insgesamt 4642 Bürgerbegehren eingeleitet und 2181 Bürgerentscheide durchgeführt“, so Schmädel. Dabei reiche oftmals die bloße Drohung mit einem solchen Verfahren aus. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Politik auf diesen Ausdruck des Wählerwillens meist reagiere und ihre Richtung ändere, was die Beispiele der Atompolitik oder des Staatsforstes gezeigt hätten. Ein probates Instrument seien auch Demonstrationen. Schmädel: „Sie sind das letzte Mittel, um die Unzufriedenheit der Bürger ventilmäßig kund zu tun, indem das Ventil geöffnet wird. Allerdings soll nicht nur das Pfeifen des Ventils gehört werden, sondern auch mit entsprechenden Konsequenzen in der Politik verbunden sein.“

Dem Internet blickte Schmädel optimistisch entgegen, da durch dieses Medium neue Formen der Kommunikation zwischen Bürger und politischen Entscheidungsträgern entstehen, etwa durch Emails oder durch Blogs von Politikern oder über diese. Zudem habe die Bedeutung von kleineren Spendenbeträgen über das Internet zugenommen, was auch der Wahlkampf Barack Obamas offengelegt habe. Denn dadurch verlieren einzelne große Spenden an Gewicht. Auch Volksentscheide per Mausklick durch Fingerabdrücke im Computer seien vorstellbar. „Dann kann es das Schweizer Modell auch in bevölkerungsstärkeren Nationen geben“, so Schmädel.
Er wies zudem auf das Problem hin, dass manche Politikermeinungen käuflich seien und Lobbyisten von Verbänden viel Geld erhalten, um auf Gesetzestexte entsprechend einzuwirken.

Gründung: Der Bürgerverein Regensburg Nord ging aus der „Bürgerinitiative gegen eine geplante Recyclinganlage im Kalkwerk“ hervor und wurde 1994 gegründet
Führung: Gründer des Vereins war Helmut Meier, der auch zum 1. Vorsitzenden gewählt wurde. Zu Meiers Nachfolger wurde Stadtrat Armin Gugau gewählt
Auszeichnung: Ehrenvorsitzender des Vereins ist heute Helmut Meier
Entwicklung: Dem Verein gehören heute mehr als tausend Mitglieder an

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