Verfasst von: regwoche | Mai 14, 2009

Festvortrag von Professor Dr. Dieter von Schmädel zum 15jährigen Jubiläum

Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger am politischen Willensbildungsprozess

DSC03910Unter dem Begriff Demokratie versammeln sich die unterschiedlichsten Staatsformen. Zwar sind allen gewisse Grundsätze gemeinsam, wie z.B. allgemein, freie, geheime Wahlen, Gewaltenteilung, Gleichheit vor dem Gesetz und eine so genannte Freie Presse, aber darüber hinaus Sind die Unterschiede gewaltig. Die direkte Demokratie a la Schweiz, repräsentative Demokratie Deutschlands, die zentralistische Präsidialdemokratie Frankreichs und die Föderalistische Präsidialdemokratie der USA haben eben soviel gemeinsam wie Amsel, Geier, Uhu und Kuckuck, die einen sind Demokratien, die anderen sind Vögel.

Die Herren, und es waren nur Herren, des Verfassungskonvents, der im August 1948 im Alten Schloss auf Herrenchiemsee einen Verfassungsentwurf zu erarbeiten hatten, hätten jede dieser Demokratieformen als Grundlage einer zukünftigen deutschen Verfassung auswählen können.
Da diese Herren aber zum einen von den Ministerpräsidenten der bereits bestehenden Länderregierungen beauftragt und zum größten Teil ausgewählt worden waren, zum Anderen fast alle die politischen Zustände der Weimarer Republik einschließlich der Regierung mit Hilfe von Notverordnungen des Reichspräsidenten, den Aufstieg der Nazis zur stärksten Partei und die Quasi-legale Abschaffung der Demokratie durch das Ermächtigungsgesetz miterlebt hatten, war es klar, dass einerseits nur eine föderale Ordnung mit einer starken Stellung der Länder und andererseits nur eine demokratische Ordnung, die die Fehler der Weimarer Verfassung vermied, in Frage kam.

Man war sich relativ schnell über zehn „unbestrittene Hauptgedanken“ einig. Einer dieser Hauptgedanken ist in unserem thematischen Zusammenhang von besonderer Bedeutung.

Unter Hauptgedanke 9 ist zu lesen: „Es gibt kein Volksbegehren. Einen Volksentscheid gibt es nur bei Änderungen des Grundgesetzes.“ Wenn man dies im Kontext sieht, dass weder Kanzler noch Bundespräsident, noch die Ministerpräsidenten der Länder direkt von der Bevölkerung gewählt werden, so wird deutlich, dass schon der Verfassungskonvent 1948 jeder direkten Beteiligung der Bevölkerung am politischen Willensbildungsprozess ablehnend gegenüber stand.

Auf Länderebene ließ zwar schon 1956 Baden Württemberg Volksbegehren und Volksentscheid zu, die anderen Länder folgten aber erst zwischen 1998-2005.
Insbesondere auf kommunaler Ebene sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Zwischenzeit in Bayern ein politisches Instrument geworden, zumindest bei kommunalen Großprojekten, der direkten Demokratie Geltung zu verschaffen. Regensburg steht übrigens in der entsprechenden Rangliste mit 16 eingeleiteten Bürgerbegehren bundesweit zusammen mit Passau auf dem 5. Platz.

In Regensburg wurde immerhin eine so wichtige Entscheidung wie es der Standort einer Stadthalle darstellt, durch Bürgerentscheid wesentlich beeinflusst. Nach den zu Jahresbeginn 2008 geltenden Regeln sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in insgesamt 13.153 Orten (Gemeinden, Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Städten und Kreisen) möglich. Zwischen 1956 und 2008 wurden insgesamt 4642 Bürgerbegehren in 2.743 Orten eingeleitet. Insgesamt wurden 2.181 Bürgerentscheide in insgesamt 1536 Orten durchgeführt.

Auch auf Landesebene ist der Einfluss von Volksbegehren, selbst wenn sie nur angedroht werden, beachtlich, wie die SZ vom 29.04.09 berichtet hat die bayerische Staatsregierung auf mehreren Gebieten auf Grund angedrohter Volksbegehren ihren Kurs geändert, z.B. in der Schulpolitik und in der Atompolitik. Zur Zeit ist übrigens ein Bürgerbegehren der ÖDP zum Thema absolutes Rauchverbot unterwegs.

Volksbegehren und Volksentscheid, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind zwar Möglichkeiten der direkten Beteiligung der Bürger am politischen Willensbildungsprozess auf Landes- und Gemeindeebene, aber die Hürden, die von den Politikern aufgebaut wurden, sind je nach Bundesland zwar mehr oder weniger hoch, aber nirgends ist ein solches Unterfangen einfach durch zu führen.

Umso wichtiger sind die Möglichkeiten der Bürger durch Einwirken auf die politischen Entscheidungsträger also auf Parlamentarier und leitende Beamte der Verwaltung indirekt auf politische Entscheidungen und U. auf die gesamte Richtung der Politik, Einfluss zu nehmen.

Diese Möglichkeiten eröffnen sich insbesondere durch folgende Tatbestände:
1.Parteien und Politiker müssen sich in regelmäßigen Abständen der Wahl bzw. der Wiederwahl stellen.
2.Parteien brauchen Geld, viel Geld, einmal wegen erstens, zum zweiten um den Parteiapparat zu bezahlen, der gleichzeitig Versorgungsapparat für sonst nicht zum Zuge gekommene, verdiente Parteimitglieder ist.

Der politische Einfluss der Bürger durch Wahlen den konkurrierenden politischen Eliten Macht und damit Ansehen, gut bezahlte Posten, Dienstwagen, Hubschrauber, Flugzeuge etc, zu verschaffen, ist nicht nur auf den alle 4 oder 5 Jahre stattfindenden Wahlvorgang beschränkt. Durch die Wahlen sind die Politiker gezwungen, sich so darzustellen, dass sie für ihre Zielgruppen wählbar sind und bleiben. Bei aller Treue der Wähler zu ihrer Partei, wenn die Wähler den Eindruck gewinnen, dass die von ihnen gewählten Parlamentarier ihre Interessen nicht oder nicht mehr vertreten, dann kommt es zu den von den Parteien so gefürchteten Wählerwanderungen. Das zwingt die Parteien sich zumindest jeden Monat ein Bild über die Wählerstimmung zu machen. Womit wir bei den Meinungsumfragen als Möglichkeit der Bevölkerung politischen Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger zu nehmen, sind. Meinungsumfragen beschränken sich nicht nur auf die so genannten Sonntagsfrage, also „Welche Partei würden Sie wählen, wenn nächsten Sonntag Wahl wäre“, sondern es werden in zahllosen Meinungsumfragen der Parteien, der Massenmedien und den verschiedensten Verbänden von miteinander konkurrierenden Meinungsforschungsinstituten zu allen möglichen Themen Meinungen der Bevölkerung erfragt. Das geschieht natürlich vornehmlich um diese Meinungen so zu manipulieren, dass sie passen, aber diesen Manipulationen sind in der Demokratie keine engen, aber immerhin Grenzen gesetzt, d.h. Politiker sind bis zu einem gewissen Grad gezwungen diese Meinungen zu berücksichtigen, siehe z. B. das Genmaisverbot. Über längere Zeit ist es für jede Partei selbstmörderisch, an klar in den Meinungsumfragen zu erkennenden Grundüberzeugungen ihrer Klientel vorbei zu regieren. Deshalb gewinnen Meinungsumfragen in den Monaten vor Wahlen ein besonderes Gewicht.

Eine ganz andere in Deutschland eher selten genutzte Methode seine Meinung zu äußern, bietet das Demonstrationsrecht. Großdemonstrationen mit 100.000 und mehr Teilnehmern sind in Frankreich und Italien keine Seltenheit, sie führen dort durchaus zur Durchsetzung politischer Forderungen. In Deutschland gab es zwar in der Vergangenheit Großdemonstrationen, ich erinnere z.B. an die Demonstrationen gegen den Nato-Doppelbeschluss und an die Demos gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf, aber ihre politischen Erfolge waren eher bescheiden, da es wohl auch in Wackersdorf eher wirtschaftliche Gründe waren, die den Bau der Anlage verhinderten. Allerdings sollte nicht vergessen werden, dass in der DDR ein System unter anderem durch Demonstrationen gestürzt wurde. D.h. wenn der Leidensdruck groß genug ist, sind auch Deutsche zu lang andauernden Großdemonstrationen fähig.

Ich will hier nicht in die Fußstapfen von Gesine Schwan und andere treten und für die Zukunft in Deutschland soziale Unruhen, sprich mehr oder weniger gewaltfreie Großdemos, voraussagen, aber ganz sicher scheint es mir, dass jede Gesellschaft nur ein bestimmtes Maß an sozialer Ungleichheit verträgt. Ich glaube nicht, dass sich Manager bewusst sind, auf welch dünnen Eis sie sich bewegen, wenn sie sich 20 bis 30 Prozent Gehaltserhöhungen genehmigen und gleichzeitig von den Arbeitern und Angestellten Gehaltverzicht und und Umständen Verständnis für Entlassungen verlangen. Von diesen unsäglichen Boni bzw. Abfindungen in Millionenhöhe bei gleichzeitigem beruflichen Totalversagen, möchte ich gar nicht weiter reden. Wenn aber selbst in einer so seriösen und gemäßigten Zeitung wie der SZ indirekt zu Demonstrationen aufgerufen wird, dann spiegelt sich darin ein gesellschaftlicher Wandel in der Einstellung zu Demonstrationen als Mittel der Direkten Demokratie.

Das Demonstrationsrecht ist nicht umsonst ein Grundrecht in jeder Demokratie, das selbst denjenigen gewährt wird, deren Demokratieverständnis mit Recht als bedenklich angesehen werden muss. Neonaziaufmärsche sind nicht erbaulich, aber solange die NPD und ähnliche Gruppierungen nicht verboten sind, müssen sie erlaubt sein, weil das Demonstrationsrecht sehr klar die Regeln für Einschränkungen festlegt. In einer Demokratie, in der die direkte Beteiligung des normalen Bürgers am politischen Willensbildungsprozess bewusst minimalisiert wurde, ist die Demonstration das letzte Mittel der Unzufriedenheit des Bürgers ein Ventil zu schaffen. Sollte es aus diesem Überdruckventil in näherer Zukunft laut pfeifen, dann würde es für die Führungsschicht dieser Gesellschaft und für uns alle gut sein, wenn das Pfeifen nicht nur gehört wird, sondern auch Konsequenzen hätte.

Ich sprach davon, dass in unserer Form der Demokratie die direkte Beteiligung des normalen Bürgers bewusst minimalisiert wurde und was ist mit dem unnormalen Bürger. Der unnormale Bürger ist der Bürger, der direkten Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern hat. Diese Entscheidungsträger sind einflussreiche Politiker und hohe Verwaltungsbeamte auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Auf jeder dieser Ebenen sind es nur wenige Bürger die einen direkten Zugang zu solchen Entscheidungsträgern haben. Entscheidend ist dabei, ob man größere Wählergruppen entscheidend beeinflussen kann und/oder, ob man einer Partei und/oder einem Politiker größere Geldsummen zur Verfügung stellen kann.

Die Presse als Macher des Meinungsklimas, in der Politik gestaltet werden muss bzw. in dem man sich zur Wahl stellen muss, wird oft als freie Presse bezeichnet. Dies kann natürlich nicht den offensichtlichen Tatbestand verdecken, dass auch in demokratischen Staaten die Presse alles andere als frei ist. Fast die gesamten Presseerzeugnisse kommen aus Verlagen, die in Privatbesitz sind und deren Besitzer sehr wohl auf den Inhalt ihrer Zeitung oder Zeitungen Einfluss nehmen. Diese Einflussnahme ist durch den so genannten Tendenzparagraphen sogar gesetzlich abgesichert. Dieser Tendenzparagraph besagt, dass der oder die Eigentümer eines Massenmediums berechtigt sind, die Tendenz der Veröffentlichungen in ihren Medien zu bestimmen, wer dieser Tendenz zuwiderhandelt kann entlassen werden.

Politik in Deutschland gegen die Springerpresse zu machen, wobei das nicht nur die Bild-Zeitung ist, dürfte schwierig sein. Nicht umsonst waren die ersten Großdemonstrationen in den legendären 68zigern gegen den Springerverlag gerichtet, wobei Springerverlag ganz einfach Axel Springer hieß. Dass sowohl die Besitzer der wichtigen Massenmedien als auch deren leitenden Angestellten freien Zutritt zu den politischen Entscheidungsträgern haben, versteht sich von selbst. Auch auf kommunaler Ebene ist der Einfluss, insbesondere der Zeitungen und damit deren Besitzer nicht zu unterschätzen, da diese hier oft eine Monopolstellung haben.

Eine besondere Stellung in diesem Spiel um politische Einflussnahme haben auch die führenden Funktionäre großer Verbände, seien es die Verbände der Industrie oder der Gewerkschaften, das gilt natürlich auch auf kommunaler Ebene, wobei es zu Vermischungen der Ebenen kommt. In den politischen Entscheidungsgremien sitzen Verbandsfunktionäre und in den Verbänden sitzen Politiker. Soweit so bekannt, weniger bekannt ist, dass Verbandsmitarbeiter in den Ministerien sitzen und dort bei den Entwürfen von Gesetzen mitarbeiten, die ihre Verbandsmitglieder betreffen, wobei diese „freien Mitarbeiter der Ministerien“ selbstredend zur Entlastung der Staatskasse von den Verbänden bezahlt werden, ein Schuft, der sich dabei etwas Böses denkt.

Auch andere Einzelpersonen, von denen man annimmt, dass sie eine gewisse Massenwirksamkeit ausüben, kommen in den Genuss der Politikernähe, man denke nur an die kumpelhafte Anbiederung selbst weiblicher Mitglieder de Politikerkaste an verschwitzte Fußballer nach bedeutenden Spielen.

Ich sprach davon, dass Parteien sehr viel Geld benötigen, um Wahlkämpfen zu führen und den laufenden Parteibetrieb, mit dem ,zumindest in den oberen Etagen, gut bezahltem Mitarbeiterstamm zu finanzieren. Auch wenn es den Parteien gelungen ist, sich selbst umfangreiche Steuermittel per selbst erlassenen Gesetzen zu verschaffen, so ist damit der Finanzhunger dieser Organisationen noch lange nicht gestillt, immerhin kostet z. B. so eine Bundestagswahl den Parteien zwischen 200 und 300 Millionen €. Hier ergibt sich jetzt die Chance für Personen, die über etwas größere Finanzmittel als der Rest der Normalbevölkerung verfügen, sich über etwas größere finanzielle Zuwendungen an die Parteien , Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern zu verschaffen. Besonders bei Millionenbeträgen üben sich die Spender dabei oft in sonst nicht üblicher Bescheidenheit und legen keinen Wert auf den Dank der Öffentlichkeit für ihre großzügigen Geldgeschenke. Ich will hier nicht auf die Skandale eingehen, die in Zusammenhang mit solchen heimlichen Parteispenden stehen, „die jüdischen Vermächtnisse Kohls“, die Verurteilung des Grafen Lamdsdorf und anderer Politiker dürfte noch in Erinnerung sein. Klar wird hier aber, dass solche Zuwendungen nicht aus christlicher oder sonstiger Nächstenliebe geschehen, sondern um am politischen Willensbildungsprozess etwas mehr als ein Normalbürger mit zu wirken.

Eine noch viel größere Rolle spielen die Großkapitalinhaber als Gestalter des wirtschaftlichen Umfelds, in der Politik gestaltet werden muss, bzw. in dem man sich zur Wahl stellen muss.

Zum Beispiel wurde die Drohung, Werke in das EU-Ausland mit niedrigem Lohnniveau aus zu lagern, in der Vergangenheit regelmäßig zur Erzwingung günstiger Produktionsbedingungen und damit erhöhter Gewinnmargen benutzt. Das gleiche Spiel setzt ein, wenn der Spitzensteuersatz erhöht werden soll, da heißt es dann regelmäßig, dies würde nur dazu führen, dass unsere 10fach, 100fach und1000fach Millionäre, letztere auch Milliardäre genannt, allesamt in die Schweiz auswandern würden. Ob dies eine Drohung eben dieser Superreichen gegenüber von Politikern oder ein Gerücht ist, weiß ich nicht. Allerdings ist mir noch gut in Erinnerung, wie ein gewisser Herr Horten nach Verkauf seiner Kaufhauskette und nach Rettung der FDP mit einer 3 Millionen € Spende sein nicht unbeträchtliches Vermögen steuerfrei in ebendiese Schweiz verbracht hat( 1984).

In der jetzigen so genannten Finanzkrise, die ja keine Finanzkrise ist, sondern das Versagen von Politikern, die den Markt in bester liberaler Ideologie sich weitgehend selbst regulieren lassen wollten und skrupellosen Bankmanagern und Aufsichtratsmitgliedern, die aus persönlichem Gewinnstreben, völlig unverantwortliche Risiken für ihre Banken eingingen, also m.D.u.H. in der jetzigen so genannten Finanzkrise wird darüber hinaus deutlich, wie die Drohung Arbeiter auf Kosten der Steuerzahler in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, dazu benutzt wird über die Politiker, an Steuermittel zu gelangen, um Managementfehler und/oder grobe geschäftliche Strategiefehler auszubügeln, ohne selbst Federn lassen zu müssen, Opel und Schäffler sind hier die besten Beispiele.

Lassen sie mich nach diesen eher kritischen Ausführungen zum Schluss noch etwas Optimismus in Sachen Mitwirkungsmöglichkeiten des Bürgers am politischen Willensbildungsprozess verbreiten. Das Internet und die Möglichkeit als Internetteilnehmer sich eindeutig zu identifizieren, etwa durch Fingerabdruck, bieten für die Zukunft völlig neue Möglichkeiten der direkten Teilname der Bürger am politischen Willensbildungsprozess. An diese Möglichkeiten hat Herr Schäuble sehr wahrscheinlich nicht gedacht als er den neuen Pass mit all seinen biometrischen Daten eingeführt hat. Aber tatsächlich birgt die Erfassung der Fingerabdrücke aller Bürger die Möglichkeit in sich, Volksentscheide per Computer herbeizuführen, d.h. das Schweizer Modell ist auch in bevölkerungsreichen Staaten einführbar. Die Politikerkaste wird sich zwar mit Händen und Füßen wehren, die Lage der Politiker in der Schweiz wird ihnen eine Warnung sei, aber, ob sich das Volk auf Dauer entmündigen lässt, dürfte zumindest, wenn es den Politikern nicht gelingt den Wohlstand zu sichern, zweifelhaft sein.

Für die nähere Zukunft bringt das Internet zumindest neue Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Politikern und Bevölkerung. E-Mails an Politiker, Blogs über Politiker und Blogs von Politikern werden in Zukunft eine immer größere Rolle spielen. Nicht nur Obama hat das ja vorgeführt, sondern auch ein Artikel in meinem Leib und Magen Blatt SZ weist darauf hin, dass die Presse in ihrer Funktion als Kontrollorgan der Politik und der Politiker durch das Internet Konkurrenz bekommt. Bei einem Besuch der früheren Außenministerin und engsten Vertrauten von W. Bush Condoleezza Rice in einem Studentenwohnheim kam es zu einem Wortwechsel mit einem Studenten bei dem Rice sich sowohl im Ton vergriff als auch inhaltlich einen erheblichen Mangel in demokratischen Grundeinstellungen zeigte. Das ist nicht weiter erstaunlich, was aber höchst erstaunlich ist, sind die Folgen dieses Vorgangs in der Amerikanischen Öffentlichkeit, die sich dadurch ergaben, dass eine Studentin alles filmte und ins Internet stellte. Alle großen TV Sender berichteten ausführlich, die 19jährige Studentin wurde zu Talkshows eingeladen und die SZ meinte die Studentin hätte sich um die Wiederherstellung der Gewaltenteilung in Amerika verdient gemacht. Auch in der Parteifinanzierung wird die Bedeutung von großen Einzelspenden betuchter Bürger zugunsten der kleineren vielen Spenden per Internet zurückgehen, auch das hat sich im Obama – Wahlkampf gezeigt.

Online-Petitionen sind bereits Realität: Aktuell steht eine Petition zur geplanten Sperrung von Kinderpornographie-Seiten zur Diskussion, die von vielen einerseits als ungeeignetes Mittel, andererseits als Einstieg in die Zensur gewertet wird, innerhalb von wenigen Tagen erreichten den Petitionsausschuss über 50.000 Eingaben. Die Politik wird damit gezwungen, sich noch einmal mit etwas zu beschäftigen, was sie eigentlich als beschlossen bereits abgehakt hatte. Das alles verspricht einen Zuggewinn demokratischer Elemente in unserem politischem System und berechtigt zur Hoffnung, dass die politische Beteiligung der Normalbürger sich nicht nur auf die Stimmabgabe alle vier Jahre beschränkt.


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